RECHTSVERBINDLICHKEIT

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Neben den bedeutenden nationalen, europäischen und internationalen Regelsetzern ist der Staat ein weiterer wichtiger Regelsetzer. Die durch ihn erlassenen rechtsverbindlichen Vorschriften enthalten Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Anwendung von Technik sowie grundlegende Anforderungen an die Sicherheit und Gesundheit, die häufig durch bezeichnete Normen näher konkretisiert werden. Hierbei handelt es sich oft um die Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union in deutsches Recht. Diese Beziehungen von Rechtsvorschriften und Normen/Technischen Regeln werden in der DITR-Datenbank durch die Referenz RECHTSVB ("ist rechtsverbindlich") dargestellt.

Durch diese Referenzen kann der Anwender gezielt recherchieren und erkennen, ob z. B. eine bestimmte Europäische Norm (EN-Norm) auf Grundlage der Maschinenrichtlinie als harmonisiert gilt, welches für die Sicherstellung der Produktkonformität und CE-Kennzeichnung von Bedeutung ist. Und durch welche Vorschrift wurde z. B. die EU-Richtlinie 2002/91/EG "Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden" in nationales Recht umgesetzt?

Weitere Informationen über den Nachweis von Europäischen Normen in der DITR-Datenbank finden Sie hier.

Die wichtigsten Arten der Rechtsverbindlichkeiten werden wie folgt unterschieden:

RECHTSVB.HARMON: Charakterisiert Europäische Normen, die als rechtsverbindlich harmonisiert auf Grundlage einer europäischen Richtlinie/Verordnung nach der "Neuen Konzeption" gelten. Die Harmonisierung erfolgt durch die Bekanntmachung der Fundstelle der Europäischen Norm im Amtsblatt der EU. Eine Norm kann durch mehrere EU-Richtlinien/Verordnungen als harmonisiert gekennzeichnet werden, somit sind mehrere Einträge möglich. Die Darstellung in Perinorm erfolgt im Feld RECHT am Datensatz der bezeichneten Norm mit dem Zusatz <H>.

RECHTSVB.MITTEILUNG: Gibt die Fundstelle an (Mitteilung im Amtsblatt der EU), in der eine Europäische Norm als rechtsverbindlich harmonisiert bekanntgegeben wurde.

RECHTSVB.GSG: Sagt aus, dass die aufgeführten Normen/Technischen Regeln rechtsverbindlich in Verzeichnissen zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) bezeichnet und veröffentlicht wurden. Die Darstellung in Perinorm erfolgt im Feld RECHT am Datensatz der bezeichneten Norm/Technischen Regel.

RECHTSVB.NATUMSETZ: Weist darauf hin, dass eine oder mehrere europäische Vorschriften durch eine nationale Rechtsvorschrift in deutsches Recht umgesetzt wurde. Die Darstellung in Perinorm erfolgt im Feld RECHT am Datensatz der Rechtsvorschrift.

Beispiele:

Harmonisierte Europäische Normen (RECHTSVB.HARMON)

Rechtsverbindliche Mitteilungen (RECHTSVB.MITTEILUNG)

Zusätzliche deutsche Veröffentlichung der von der EU-Kommission bezeichneten Normen (RECHTSVB.GSG)

Nationale Umsetzungen von EU-Richtlinien (RECHTSVB.NATUMSETZ)

^{[Stand: Juli 2011]}

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